Kandidaten überzeugen Senioren nicht?

Das freut einen doch sehr, wenn man morgens die Zeitung aufschlägt und liest: "Wenn also Mirko Heuer (CDU) einen Generationenausschuss vorschlägt oder der unabhängige Jens Mommsen eine Expertenrunde einrichten möchte, fragen sich die Senioren, wer von denen schon einmal etwas vom Seniorenbeirat gehört hat." (Vollständiger Artikel ganz unten oder hier). Offensichtlich haben die Damen und Herren des Seniorenbeirates die Antworten nicht vollständig gelesen. Daher stelle ich die Antworten hier weiter unten noch mal zum Nachlesen zur Verfügung. Ich bitte die Senioren darum, sich die Antworten noch einmal durchzulesen und sich selbst ein Bild darüber zu machen, ob ich schon einmal etwas von einem "Seniorenbeirat" gehört habe. Gerade die Antwort auf die Frage 1 stellt doch sehr deutlich klar, dass ich mich mit dem Seniorenbeirat auseinandergesetzt habe und die Defizite (übrigens nicht nur hier in Langenhagen) erkannt habe. Und der Generationenausschuss wäre tatsächlich eine Lösung!

Meine Antworten auf die "Wahlprüfsteine" des Seniorenbeirates

Frage 1

Welche Bedeutung hat und wie wichtig ist für Sie die Arbeit des Seniorenbeirates? Wie kann z.B. die derzeit geltende “mitberatende” Funktion des Seniorenbeirates in den Ausschüssen mit mehr Entscheidungskompetenzen gestärkt werden?

 

Antwort:

Sie beschreiben es in der Frage 2 ja schon, bei einem Anteil von bald 30% ist es notwendig eine Vertretung dieser (Ziel­)Gruppe zu haben. Daher bin ich froh, dass wir den Seniorenbeirat haben und dass er sich ­ so wie ich ihn kennen gelernt habe ­ für die Belange älterer Menschen einsetzt. Leider hapert es mit der Vernetzung zu den politischen Gremien (Protokolle ersetzten nicht den Dialog). Vor Kurzem habe ich daher beschlossen, dass ein Fraktionsvertreter / eine Fraktionsvertreterin regelmäßig an den Sitzungen des Seniorenbeirates teilnimmt, um aus erster Hand zu berichten und dem Beirat als zusätzlicher Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Ein Fortschritt (wenn auch erst sehr spät umgesetzt) ist die Tatsache, dass der Seniorenbeirat nun in der Lage ist, selbst Anträge zu stellen und diese anschließend auch in die politische Beratung kommen (wenn nicht zufällig und eigenmächtig von Seiten der Verwaltung anders entschieden wird). Ein Nachteil bleibt: Der Seniorenbeirat hat nur eine mitberatende Funktion, aber letztendlich keine Entscheidungskompetenzen. Daher möchte ich prüfen, in welcher Form wir einen „Generationenausschuss“ bilden können, der die Kommunalpolitik Generationen übergreifend verzahnen soll. Die vorhandenen Ausschüsse streifen das Thema Generationen­ bzw. Seniorenpolitik entweder nur ansatzweise, oder betrachten es oftmals als lästiges Anhängsel. In einem echte Ausschuss, dem Generationenausschuss (der eigenständig oder zum Beispiel gekoppelt mit dem Sozialausschuss oder dem Stadtplanungsausschuss arbeiten könnte) wäre dies anders.

Frage 2

Was wollen Sie in Langenhagen (Politik und Verwaltung) im Hinblick auf eine Verbesserung zu einer altersgerechten Stadt mit einem Bevölkerungsanteil von bald 30%, der älter als 60 Jahre ist, unternehmen?

 

Antwort:

Langenhagen sollte für seine Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen ein lebenswertes Umfeld bieten. Themen, die es anzupacken gilt, gibt es hier genug: “Barrierefreiheit”, “Sportangebote für Jung und Alt” oder die “Weiterentwicklung der ehrenamtlichen Strukturen”. Auch die Themen „Gesundheit" und „Sicherstellung der medizinischen Versorgung". Alles Themen, die zum Beispiel im o.g. Generationenausschuss aufgegriffen werden können. Der beste Berater für ein altersgerechtes Umfeld sind hier die älteren Menschen selbst. Deshalb möchte ich auch eine “Generationenleitplanung” (siehe Anhang) einführen, die für die zukünftige Stadtplanung verbindliche Festlegungen trifft. Diese kann aufbauen auf der Spielleitplanung, die auf meine Initiative hin (leider noch nicht in dem von mir gewünschten Umfang) Kinder und Jugendliche an der Stadtplanung beteiligt. Die besonderen Bedürfnisse der älteren und der hochaltrigen Menschen müssen bei den künftigen planerischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Es gibt viele kleine Dinge, die so banal erscheinen, wenn man sie benennt, aber vor allem für ältere Menschen (und im Übrigen auch für Kinder) sehr bedeutsam sind. Hierzu gehören zu schnell laufende Rolltreppen, zu kurze Grünphasen an Kreuzungen, zu hohe Stufen beim Bus­ oder Bahneinstieg, fehlende Lehnen an städtischen Bänken oder zu kleine Schrift auf Hinweistafeln.

Frage 3

Wie stehen Sie zur Aufrechterhaltung der Verwaltungsstellen in den Ortschaften und zur Schaffung einer “Bürgervertretung” für die Langenhagener Kernstadt?

 

Antwort 3a:

Langenhagen und seine Ortschaften sind in den letzten Jahrzehnten gut zusammengewachsen. Dennoch sind die Wege aus den Ortschaften in die Kernstadt und damit zum Bürgerbüro im Rathaus, unverändert weit. Für viele ältere und/ oder mobiltiätseingeschränkte Menschen ist dieser Weg während der Öffnungszeiten nur unter großen Mühen (Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel etc.) zu bewältigen. Auch haben die Ortschaften jeweils ihre eigenen gewachsenen sozialen Strukturen und Eigenheiten, die zu berücksichtigen sind, denn sie sind in hohem Maße identitätsstiftend. In diesem Gefüge sind die Verwaltungsstellen von besonderer Bedeutung. Ich möchte daher die Verwaltungsarbeitsplätze in den Ortschaften zu vollwertigen und leistungsfähigen Arbeitsplätzen ausbauen, was in Zeiten des nahezu papierlosen Verwaltungsbüros problemfrei möglich ist (sofern die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, worum ich mich jedoch ebenfalls kümmern werde).

 

Antwort 3b:

Bisher gibt es für die Kernstadt kein Gremium, das sich um die kleineren Sorgen und Nöte kümmert. Der Rat der Stadt ist für viele Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt zu herausgehoben, um dort über defekte Bordsteine, Parkverbote oder lokale Verunreinigungen zu sprechen. Zudem wurde die Latte für eine niedrigschwellige Bürgerbeteiligung durch Ausweitung der Formalien, wie zum Beispiel Redezeitbeschränkung oder Einschränkung der zugelassenen Fragenzahl, in letzter Zeit immer höher gelegt. Ich möchte auch für die Kernstadt ein eigenes "Kümmerer­Gremium". Dies möchte ich – sofern rechtlich möglich – durch die Schaffung von Stadtteilräten für die Kernstadtbereiche erreichen.

Frage 4

Was wollen Sie unternehmen, um die Sauberkeit unserer Stadt (und damit auch das Image) zu verbessern, z.B. vor den Bahnhöfen und im Bereich öffentlicher Gebäude sowie an und in den Grün­Rabatten der Straßen?

 

Antwort:

„Unsere Stadt muss sauberer werden“ – in Langenhagen ist es bisher nur bei einem Slogan geblieben. Trotz ehrenamtlicher Reinigungsoffensiven, zum Beispiel in Form von Flurreinigungen, ist der allgemeine Pflegezustand stark verbesserungswürdig. Städtische Satzungen regeln das Miteinander in Parkanlagen oder an öffentlichen Plätzen. Die Androhung deutlicher Strafen wirkt aber nur dann präventiv, wenn intensiv kontrolliert und Verfehlungen auch konsequent geahndet werden. Leider gibt es aktuell kaum Anstrengungen, dass Verbote oder Gebote auch durchgesetzt werden. Dabei erhöhen regelmäßige Kontrollen das Sicherheitsgefühl, hierfür braucht das Ordnungswesen der Stadt jedoch Unterstützung. Zerbrochene Flaschen oder Grill­Hinterlassenschaften sind ein Angriff gegen die Nutzer, die ihren Müll ordnungsgemäß entsorgen und öffentliche Flächen ordentlich hinterlassen. Müllsündern muss deutlich gemacht werden, was sie mit ihrem Handeln anrichten. Hier kann mit einer breit angelegten Image­ und Aufklärungskampagne ein Grundstein gelegt werden. Gleichzeitig darf sich aber auch keiner der unbelehrbaren wilden "Entsorger" sicher sein, dass er nicht ertappt wird. Leider hat die Abfallentsorgungreform von AHA nicht dazu beigetragen, dass das Problem entschärft wurde, ganz im Gegenteil ­ hier besteht Nachbesserungsbedarf, auch wenn dies grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Region fällt. Wir müssen uns bewusst werden, dass es sich um ein gesellschaftliches Problem handelt und dort auch ansetzen. Mit der bereits genannten Aufklärungskampagnen über Kosten und Konsequenzen und indem wir uns Gedanken über eine Neuorganisation der Zuständigkeiten machen. Wie wäre es mit einer Einteilung der Stadt in Reinigungsgebiete mit klarer Zuordnung von Pflegeteams und verknüpften „Sauberkeitsprämien“. Vielleicht unterstützt durch die Anlieger im Rahmen einer „Sauberer Fußweg“­Aktion mit abschließender Prämierung des saubersten Stadtteils – der ausgelobte Gewinn könnte sein, dass die Stadt im siegreichen Stadtteil ein Straßenfest für die Anlieger ausrichtet. Auch Beet­Patenschaften könnten das Verantwortungsgefühl der Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt stärken. Hier muss mit mehr Pragmatismus die willkommene Hilfe ermöglicht werden, statt mit Bürokratismus helfende Hände zu blockieren.

Frage 5

Welche Lösungen schlagen Sie vor zur Schaffung von geeigneten und bezahlbaren Wohnformen in Langenhagen für die ältere Generation?

 

Antwort:

Ein wesentliches Kriterium für die städtische Lebensqualität im Alter ist der Grad der Selbstbestimmung, der meistens wesentlich mit dem selbstständigen Wohnen und Leben bis ins hohe Alter hinein zusammenhängt – möglichst noch im vertrauten Wohnumfeld. Hier setzen Modelle wie die 50plus­WG und Senioren­WG an. Bei der Modernisierung im Bestand oder Neubau möchte ich ein entsprechendes Wohnungsangebot entwickeln, das unterschiedliche Lebensentwürfe berücksichtigt. Dabei soll ein Wohnraumversorgungskonzept unterstützen. Denn ob eine Kommune dauerhaft attraktiv für alle Bevölkerungsschichten ist, hängt entscheidend davon ab, ob sie eine altersgerechte Infrastruktur vorweisen kann. Dabei ist es wichtig, dass Wohnungen barrierearm oder rollstuhlgerecht sind und / oder Service­Dienstleistungen beinhalten. Das können z.B. Pflege­ oder Essensangebote im Haus oder im Quartier sein. Bei der Durchführung der im integrierten Stadtenwicklungskonzept (ISEK) genannten Sanierungsgebiete ist darauf zu achten, dass die Anforderungen der älteren Generation an ihr Wohnumfeld vorrangig berücksichtigt werden. Ich möchte außerdem prüfen, inwieweit Anreize für Investoren beispielsweise durch finanzielle Förderung geschaffen werden können. Bei allen finanziellen Fragen muss jedoch der Rat der Stadt überzeugt werden, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Nordhannoversche Zeitung, 23.05.2014
Kandidaten überzeugen Senioren nicht
Der Beirat befragt alle Bürgermeisteramt-Anwärter und bekommt nur wenige klare Antworten
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