Fakten, Fakten, Fakten?

Foto: © ra2 studio
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Es ist nicht immer ganz einfach, komplexe Themen zu transportieren. Offensichtlich gehört das Thema Haushalt zu diesen komplexen Themen. Im Rahmen der Haushaltseinbringung am 16.02. habe ich dem Rat der Stadt Langenhagen eine Menge Daten und Fakten zukommen lassen, die offensichtlich nicht alle vollständig den/die Empfänger erreicht haben. Dies lässt sich zum Beispiel an einem Artikel aus dem Langenhagener Echo ablesen, der am 25.02.2015 erschienen ist. Um mit dem ein oder anderen Missverständnis aufzuräumen, habe ich die jeweiligen Absätze (grau) dieses Artikels einmal aus meiner Sicht kommentiert (kursiv/türkis). Viel Spaß beim Lesen. (Am Ende des Artikels steht der Text auch noch einmal zum Download als PDF zur Verfügung)

Stellungnahme zum Bericht im Langenhagener Echo „Eher vorziehen als verschieben“ vom 25.02.2015

Langenhagen (ok). Die SPD-Fraktion haut Bürgermeister Mirko Heuer die Anträge um die Ohren, die er in seiner Zeit als CDU-Fraktionschef gestellt habe. Darin habe er immer wieder betont, dass Langenhagen kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe; Ansätze von 57 oder 58 Millionen Euro für die Gewerbesteuer habe er in den vergangenen Jahren für ausreichend gehalten. Er selbst liege aber knapp zehn Millionen Euro über seiner selbst gesteckten Marke. Das sei ein eklatanter Widerspruch.

 

Das ist kein Widerspruch, sondern die konsequente Umsetzung meiner bisherigen Linie, den Durchschnitt der vergangenen Jahre als Maß der Dinge zu nehmen. Hierzu gehörte auch immer die Forderung, den Haushalt an diesem Durchschnitt auszurichten, d.h. nicht mehr auszugeben, als eingenommen wird und gleichzeitig die Abschreibungen zu erwirtschaften. Und das habe ich mit einem im Plan ausgeglichenen Haushalt umgesetzt.

 

Der Haushalt, den Mirko Heuer vorgelegt habe, sei nur deshalb ausgeglichen, weil die Gewerbesteuer erhöht und die Investitionen nur verschoben worden seien.

 

Falsch, hier werden Haushaltsbegriffe durcheinandergeworfen. Natürlich könnte ich mehr Investitionen einplanen, ohne dass dadurch der Haushaltsausgleich leiden würde, wie die Jahre 2017 und 2018 zeigen. Hier werden sogar Kredite aufgenommen und der Haushalt bleibt ausgeglichen. Allerdings werden durch das pure Einplanen noch lange nicht mehr Vorhaben umgesetzt, da die Verwaltung mit der vorhandenen Mannschaft bisher im Schnitt 7-9 Mio. Euro pro Jahr an Investitionen verbauen konnte, obwohl immer mehr eingeplant war. Deshalb haben wir die Investitionen auf das mögliche Maß zurückgesetzt. Welche Investitionen priorisiert umgesetzt werden sollen, ist jetzt Diskussionsmasse.


Für SPD-Fraktionschef Marc Köhler das völlig falsche Zeichen zur falschen Zeit. Es sei ein gutes Wirtschaftsjahr zu erwarten, außerdem sei die Gewerbesteuer erst vor zwei Jahren erhöht worden. Damals unter großem Protest von Heuer und Mommsen (BBL), wie Brunotte und Köhler süffisant anmerken.


Gerade wegen des guten Wirtschaftsjahres macht ein Vorziehen! durchaus Sinn. Denn beschlossen wurde die Gewerbesteueranhebung schon lange durch SPD und Grüne. Damals ein Muss, weil Vorschläge zu einem Haushaltsausgleich gemacht werden mussten, um die Genehmigung der Kommunalaufsicht für den im Plan defizitären Haushalt zu bekommen. Es geht also nicht um das „ob“, sondern um das „wann“.


Die SPD-Fraktion, die am 7. März die Haushaltsberatungen in Angriff nimmt, will eher die Schulbauten vorziehen als sie nach hinten zu verschieben.

Das will ich auch, während nämlich bisher über 10 bis 15 Jahre nachgedacht wurde, möchte ich das Thema in den nächsten 8 Jahren abarbeiten.

Nach Ansicht Marco Brunottes und Marc Köhlers muss ein Bauzustandsgutachten her. Darüber hinaus sei die Sanierung des B-Traktes nicht von den Gesamtmaßnahmen abhängig; der Abriss des B-Traktes können schon in diesem Jahr laufen.


Richtig, an dem Bauzustandsgutachten arbeiten wir im Rahmen des Gesamtkonzeptes, welches bis Juni 2015 vorliegen soll. Der Abriss könnte natürlich in diesem Jahr erfolgen, wenn die Klassen aus dem B-Trakt z.B. zu Beginn des neuen Schuljahres 2015/16 im Bestand untergebracht werden können. Die Mittel hierfür stehen im Haushalt zur Verfügung.

Die Verwaltung arbeitet durch den Bürgermeisterwechsel auch nicht schneller“, sieht Köhler die Zeit für aus seiner Sicht notwendige Maßnahmen davonlaufen.

Richtig, wie denn auch, wenn mein paralleles Ziel lautet: kein zusätzliches Personal mehr einzustellen. Die Lösung liegt in der externen Bearbeitung durch Generalübernehmer / Projektsteuerer (wie aktuell in Teilen beim Badneubau praktiziert).


Die Frage nach Personal und Projektsteuerung stelle sich durchaus; der Koalitionspartner, die Grünen, hat ja bereits eine Sanierung im Bestand ins Spiel gebracht. Eine weitere Möglichkeit, die sich nach Auffassung der Sozialdemokraten bietet: das Ausweichen in andere Räume im Stadtzentrum. CCL, Forum,VHS, Gutzmannschule – alles könne auf den Prüfstand kommen. So könne unter Umständen das Geld für zusätzliche Container eingespart werden.


Komplett richtig, und an dieser Lösung arbeiten wir aktuell. Allerdings verlassen wir uns nicht nur auf diesen einen Weg, sondern prüfen parallel weitere, da ggf. sonst ein Meilenstein nicht erreicht werden könnte, wenn der eine Pfad, das Ziel zu erreichen wegfällt. Und einer dieser Wege ist der vorzeitige Bau eines weiteren Gebäudeteils, um unnötige Kosten für temporäre Unterbringung in teuren Containern zu vermeiden. All das ist aber erst klar, wenn die Raumbedarfsanalyse durch ist. Richtige Diskussion, aber zur falschen Zeit, denn es fehlen belastbare Daten.


Die Überschusszulage im Haushalt liege bei 18 Millionen Euro, ein 15-Millionen-Sockel, wie Heuer ihn plane, nicht unbedingt notwendig. Marc Köhler: „Die Zinsen sind mies, das Geld sollte nicht in der Spardose bleiben. Es muss schnell losgehen.“.


Falsch, leider ist auch hier wieder eine Unsicherheit im Bereich der Nutzung der Finanzbegriffe zu finden. Die Überschussrücklage wird aus einem positiven Ergebnis im Ergebnishaushalt gebildet und hat nichts mit den getätigten Investitionen zu tun, die im Finanzhaushalt abgebildet werden. Die Überschussrücklage erhöht das Eigenkapital in der Bilanz. Damit ist es möglich auch in schlechten Jahren einen Haushaltsausgleich zu erreichen, den der Haushalt gilt auch dann im Ergebnis als ausgeglichen, wenn ein voraussichtlicher Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung mit entsprechenden Überschussrücklagen (§ 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG) verrechnet werden kann. Deswegen muss eine Rücklage in guten Zeiten aufgebaut und nicht „verbraten“ werden.


Marco Brunotte schiebt noch eine kleine Spitze in Anlehnung an das Wahlkampfmotto des neuen Bürgermeisters hinterher: „Geht, wenn man Ansporn hat.“ Die SPD nimmt Mirko Heuer in die Pflicht, sieht die „schwarze Null“ nicht als das „achte Weltwunder“ an. Im Ergebnis sei der Haushalt schon seit 2010 ausgeglichen.


Richtig, aber im Plan war er bisher immer defizitär, was erhebliche Ressourcen bindet und damit unnötige Verwaltungskosten nach sich zieht. Denn bei einem defizitären Haushalt sind z.B. ein Haushaltssicherungskonzept und ein Haushaltssicherungsbericht notwendig, für deren Erstellung viele Mitarbeiter der gesamten Verwaltung zuarbeiten müssen. 


Was jetzt folgen müsse, nennen die Grünen Aufgabenkritik, die SPD Prozessanalyse. Zumindest sei es eine Führungsaufgabe des Bürgermeisters.


Genau das passiert, für diese Aufgabe wird gerade der IT-Bereich neu geordnet und so die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, damit dies ohne neue Mitarbeiter umgesetzt werden kann.


Völlig fehl am Platze sei eine einseitige Fixierung auf die Personalkosten. Beispiel: Prozentual habe die Nachbarkommune Garbsen zwar viel weniger Personalkosten, aber Garbsen unterhalte auch keinen eigenen Kindergarten.


Es gibt keine einseitige Fixierung! Ich habe lediglich deutlich gemacht, dass diesem Bereich eine erhebliche Bedeutung zukommt. Gleichwohl ist auch der Personalkostenblock der Kernverwaltung (also ohne z.B. Kindertagesstätten) höher als in vergleichbaren Kommunen. Aber im Rahmen der Aufgabenkritik werden natürlich alle Bereiche betrachtet.


Nicht nachvollziehen kann Brunotte die „dritte Stelle Stadtmarketing“, die Heuer haben will. In Sachen Kommunikation stünden ihm bereits zwei Kräfte zur Verfügung.


Und ich kann nicht nachvollziehen, wie man Stadtmarketing fordern kann, wohl wissend, dass es ohne zusätzliches Personal nicht umzusetzen ist. Die zwei angesprochenen Kräfte haben eine Aufgabe, die sie auslastet und die lautet nicht Stadtmarketing. Die Alternative lautet schlicht und einfach: „Kein Stadtmarketing und weiter so wie bisher“ … das möchten aber die Kollegen Köhler und Brunotte auch nicht, wie ein entsprechender Antrag zeigt. Das ist wie Duschen ohne nass zu werden …


Sinnvoll sei es dagegen, die Reinigung wieder von eigenen Kräften übernehmen zu lassen; der Wert der Beschäftigten sei wichtig.


Sinnvoll ja, aber es gibt hierzu ein Pilotprojekt. Und wenn ohne das Ergebnis abzuwarten eine Vorfestlegung erfolgt, hätte man sich die ausführliche Berichterstattung, die wiederum viele, viele Stunden Personalkapazität verschlingt, sparen können. Ich bin hierbei für einen offenen Umgang und eine ebensolche Diskussion. Schade, dass dies scheinbar nicht ergebnisoffen möglich ist und die Kommunalwahlen 2016 schon ihre Schatten vorauswerfen.


Viele Themen über Kinderbetreuung und Flüchtlinge bis hin zu bezahlbarem Wohnraum würden im Haushalt diskutiert. Aber vor allen Dingen: „Bei dem leistungsstarken Haushalt werden wir besonders die Vorschläge Mirko Heuers im investiven Bereich unter die Lupe nehmen“, sagen Marc Köhler und Marco Brunotte unisono.


Die Vorschläge können nicht nur unter die Lupe genommen werden, vielmehr freue ich mich auf eine sachliche Diskussion über die Prioritäten. Was die Stadt nicht mehr braucht ist das Aufstocken des Investitionsvolumens nach dem Motto „Wünsch Dir was“, ohne dass man sich eingestehen will, dass nur ein begrenztes Volumen abgearbeitet werden kann. Nicht ohne anschließend auf der Verwaltung rumzuhacken, dass die vielen politischen Wünsche nicht schnell genug abgearbeitet werden können.

Es wäre schön, wenn sich die Kommunalpolitik als das begreifen würde, als was sie geplant wurde: Als Teil der Verwaltung, um gemeinschaftlich im Sinne der Stadt Lösungen zu erarbeiten. Ich jedenfalls habe diese Aufgabe angenommen und werde weiterhin zusammen mit der Verwaltung Vorschläge im Sinne der (Gesamt-)Stadt erarbeiten und vorstellen.

 

Langenhagen, 26.02.2015

Mirko Heuer

 

Stellungnahme zum Bericht "Eher vorziehen als verschieben"
Langenhagener Echo vom 25.02.2015
Stellungnahme Bericht im Langenhagener E
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